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Pressemitteilung:

29. Mai 2017
Erste Kirchenleitung der Nordkirche fordert Abschiebestopp nach Afghanistan

Landesbischof Ulrich: „Sicherheitslage muss neu bewertet werden!“
Schwerin/Kiel/Hamburg (fz). Die Erste Kirchenleitung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) setzt sich für einen bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan ein. Sie fordert die Innenministerkonferenz (IMK) auf, im Rahmen ihrer nächsten Sitzung (12. bis 14. Juni) in Dresden einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Die Erste Kirchenleitung hält diese Maßnahme zum Schutz der Menschen für dringend geboten und setzt sich zudem für eine Bleiberechtsregelung für afghanische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Deutschland ein.

In seinem Schreiben an den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Staatsminister Markus Ulbig (Freistaat Sachsen), appelliert Landesbischof Gerhard Ulrich (Schwerin) an die Innenministerkonferenz, „zu einer guten, verantwortlichen Entscheidung hinsichtlich der Abschiebepraxis in Deutschland zu gelangen“. Er bittet die Innenminister, die Sicherheitslage in Afghanistan aktuell zu bewerten und dabei die humanitären Gesichtspunkte besonders zu berücksichtigen. „Eine Abschiebung in Sicherheit und Würde scheint uns in Afghanistan derzeit nicht gewährleistet zu sein“, so Ulrich, der zugleich Vorsitzender der Ersten Kirchenleitung ist.

Die Zahl der zivilen Opfer in Afghanistan sei weiterhin sehr hoch und nach einem Bericht der UN Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) vom April 2017 sei diese gerade unter Frauen und Kindern gestiegen. „Wir hielten es für geraten, Abschiebungen nach Afghanistan erst dann wieder zu vollziehen, wenn sich die dortige Situation dauerhaft gefestigt hat“, heißt es in dem Schreiben.

Zugleich berichtet Landesbischof Gerhard Ulrich „von einer starken Verunsicherung unter jungen Afghanen, die sich hier in Deutschland in Integrationsmaßnahmen befinden und auf ihre Anerkennung warten. Durch die Abschiebungen der vergangenen Wochen haben sie jegliche Hoffnung auf eine Zukunft in Deutschland aufgegeben.“

Anlass der Diskussion in der Ersten Kirchenleitung war ein Antrag des schleswig-holsteinischen Innenministers an den Bundesinnenminister auf Zustimmung zu einer Verlängerung des Abschiebestopps in Schleswig-Holstein, einem der drei Bundesländer (neben Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg), die zum weitaus größten Teil im Bereich der Nordkirche liegen. Bischof Gothart Magaard (Sprengel Schleswig und Holstein) hatte bereits im Februar 2017 den Schritt der Kieler Landesregierung, Abschiebungen nach Afghanistan für eine begrenzte Zeit zu stoppen, ausdrücklich begrüßt.

Gerhard Ulrich ist Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) und Leitender Bischof der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD).
www.nordkirche.de
www.velkd.de


Info zu Afghanistan, Absschiebungen und Folgeantrag: Der UNHCR hat auf eine Anfrage des Bundesministeriums des Inneren im Dezember 2016 erklärt, "dass das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt im Sinne des Atrikels 15 c der EU-Qualifikations-Richtlinie betroffen" sei. Der UNHCR bejaht damit das Vorliegen der Voraussetzungen von § 4 I 2 Nr. 3 AsylG.

Die RAe Wächtler und Kollegen haben hierzu am 02.02.17 folgende Beurteilung abgegeben: pdf

 

Geflüchtete Menschen brauchen Perspektiven. Wir bieten konkrete Hilfen und setzen uns dafür ein, die rechtlichen und sozialen Bedingungen für hier lebende Geflüchtete zu verbessern.

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  • alle geflüchteten Menschen (Asylsuchende, Asylberechtigte, de-facto-Flüchtlinge und Bürgerkriegsflüchtlinge)
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